Berlin [ENA] Stephan Brandner: Grundrechte gelten vor allem in Krisenzeiten! Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland,   [Mehr...]

Berlin [ENA] Beatrix von Storch: Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen. Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank wurde von   [Mehr...]