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Senat der Wirtschaft:Teurer Strom und Marktmachtmissbrauch

Verantwortlicher Autor: Schura Euller Cook Wien , 11.03.2023, 21:40 Uhr
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Wien [ENA] Der Senat der Wirtschaft unterstützt das gerichtliche Vorgehen der Wiener Rechtsanwaltkanzlei Zanger - Bewegt gegen die größten österreichischen Stromversorger wegen Kartellbildung und Marktmachtmissbrauch. Das kommt nicht von ungefähr, denn immer mehr Unternehmen sind mit horrenden Stromkosten konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen. Deshalb empfiehlt der Senat die überhöhten Energiepreise zurückzufordern.

Dabei können sie von der RA Kanzlei Zanger - Bewegt und einem Prozessfinanzierer unterstützt werden. Dr. Georg Zanger argumentiert nämlich, dass die Preiserhöhungen im Strommarkt rechtswidrig sind und mittelständische Unternehmen haben durchaus gute Chancen gegen Energiekartelle erfolgreich zu prozessieren, denn kartellrechtliche Klagen ermöglichen eine direkte Geltendmachung des entstandenen Schadens ohne ein langwieriges Verfahren der Bundeswettbehörde abwarten zu müssen. Die Abgründe, die sich am österreichischen Strommarkt auftun, haben auch damit zutun, dass der Versuch einer Liberalisierung gescheitert ist, weil Landesenergieversorger und die Verbund AG den österreichischen Energiemarkt beherrschen.

Dabei werden günstige Großhandelspreise nur verspätet weitergegeben und tragen zu den unverhältnismäßigen Übergewinnen der Energiegesellschaften bei. Das geht zu Lasten der übrigen Volkswirtschaft und beschleunigt die Inflation. Eigentlich sind Energieversorger gesetzlich dazu verpflichtet Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern einen Grundversorgungstarif anzubieten, der sich am Durchschnittspreis orientiert, eine Regelung, die leider oft nicht eingehalten wird. Dazu kommt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Produktion, Netzbetrieb und Vertriebsgesellschaft unzureichend umgesetzt ist, weil Tochterunternehmen oft günstigen Strom erhalten, während private Mitbewerber teuer dazu kaufen müssen.

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